Guidelines der Europäischen Kommission

Die europäische Kommission hat soeben ihre Guidlines zur Covid-19 Krise veröffentlicht. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Punkte: Stand: 16.03.2020

 

Waren- und Dienstleistungsverkehr

 

Grundversorgungstransporte müssen im Verkehrssystem Vorrang haben (so genannte "grüne Fahrspuren"). Kontrollmaßnahmen dürfen die Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit /des Warenverkehrs nicht gefährden. Das Funktionieren der Versorgungsketten, insbesondere für lebenswichtige Güter (Lebensmittel, medizinische Versorgung) muss gewärleistet werden.

 

Staatliche Beschränkungen des Güter- und Personenverkehrs aus Gründen der öffentlichen Gesundheit können nur dann erfolgen, wenn sie transparent (öffentliche Dokumente), hinreichend begründet (gemäß den Empfehlungen der WHO), verhältnismäßig, sachdienlich (an den Verkehrsträger angepasst) und nicht diskriminierend sind.

 

Alle Beschränkungen müssen der Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten rechtzeitig und vor ihrer Umsetzung mitgeteilt werden.

 

Gütertransport

 

Die Mitgliedstaaten müssen den freien Verkehr aller Waren erhalten und vor allem die Lieferkette von lebensnotwendigen Produkten (Medikamente, medizinische Geräte, lebensnotwendige und verderbliche Lebensmittel, lebende Tiere) gewährleisten und prioritäre Fahrspuren (so genannte grüne Fahrspuren) ausweisen sowie die mögliche Aufhebung bestehender Wochenendfahrverbote in Betracht ziehen.

 

Es sollte keine medizinische Zertifizierung für Waren, die legal im Binnenmarkt zirkulieren, vorgeschrieben werden - es keine Beweise dafür, dass Lebensmittel eine Quelle für die Übertragung von Viren sind.

 

Die LKW-Fahrer, insbesondere, aber nicht nur, wenn sie lebenswichtige Güter liefern, sollten in der Lage sein, sich bei Bedarf frei über die Grenzen zu bewegen.

 

Die Mitgliedstaaten sollten eine ständige Versorgung zur Deckung des Bedarfs sicherstellen, "Hamsterkäufe" vermeiden und die Transporthubs (Häfen, Flughäfen, Logistikzentren) bei Bedarf stärken.

 

Binnengrenzen

 

Die Mitgliedstaaten können vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einführen, wenn dies durch die Gefahr einer Pandemie gerechtfertigt ist, aber alle Mitgliedstaaten müssen die Wiedereinführung von Kontrollen gemäß dem Schengener Grenzkodex (EU-Verordnung 2016/399) melden.

 

Die Kontrollen müssen verhältnismäßig sein und die Gesundheit der Betroffenen respektieren, ohne kranken Personen die Einreise zu verweigern.

 

Gesundheitskontrollen bei Personen, die in die Mitgliedstaaten einreisen, erfordern keine formelle Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen.

 

Die Garantien der Freizügigkeitsrichtlinie müssen allen EU-Bürgern garantiert werden, insbesondere ohne Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und ansässigen EU-Bürgern. Ein Mitgliedstaat kann EU-Bürgern oder anderen ansässigen Drittstaatsangehörigen die Einreise nicht verweigern. Die Rückkehr ins Heimatland muss erleichtert werden (z.B. ital. Touristen in Spanien). Die Mitgliedstaaten können nur dann geeignete Maßnahmen ergreifen (z.B. Verpflichtung zur Quarantäne), wenn die Maßnahmen auch ihren eigenen Staatsangehörigen auferlegt werden.

 

Die Kontrollen an den Binnengrenzen müssen die Entstehung von Staus, die sich negativ auf die öffentliche Gesundheit auswirken, vermeiden, indem sie den Grenzübertritt der Grenzgänger erleichtern, insbesondere derjenigen, die in den für die Gewährleistung der Geschäftskontinuität wichtigen Bereichen Gesundheit, Ernährung und andere Dienstleistungen tätig sind.

 

Die Mitgliedstaaten müssen die Gesundheitskontrollen an der Grenze koordinieren, um Überschneidungen und Wartezeiten zu vermeiden, und insbesondere müssen sich die benachbarten Mitgliedstaaten abstimmen, um die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten.

 

Außengrenzen

 

Europäische und nichteuropäische Bürger, die die Außengrenzen überschreiten, um in den Schengen-Raum einzureisen, müssen an den Grenzübergangsstellen systematisch kontrolliert werden (einschließlich Gesundheitskontrollen).

 

Die Mitgliedstaaten können Drittstaatsangehörigen die Einreise verweigern, wenn sie nicht ansässig sind und erhebliche Symptome aufweisen oder wenn sie als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit angesehen werden. Alternative Maßnahmen zur Einreiseverweigerung (z.B. Isolation oder Quarantäne) sind anwendbar, wenn sie als wirksamer angesehen werden.

 

Jede Entscheidung zur Einreiseverweigerung muss verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein, sie  muss von den Gesundheitsbehörden als angemessen und notwendig erachtet werden.